Schäuble spricht offen und für jeden Verständlich davon Nationalentscheidungen an die EU abzugeben

Schäuble warnt vor Gefährdung der Euro-Hilfe
Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret handeln können. Schäuble wies den Vorwurf zurück, die Abgeordneten seien überrumpelt worden.

Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage.

Mit anderen Worten: wenn Ihr uns behindert, dann werdet ihr sehen was ihr davon habt. Wenn ihr nicht mitzieht, machen wir euch alleine dafür verantwortlich wenn der Euro weiter abstürzt. Wenn er es trotzdem tut, so können wir alle wenigstens sagen, wir haben es versucht.


Schäuble will das Parlament entmündigen:

Es gibt garkeinen streit, es gibt eine Diskusion darüber ob man das Gesetz, über die Beteiligung des Parlamentes, das im letzten Jahr verabschiedet worden ist, ändern will.
Wenn wir jetzt den EFFS () ertüchtigen. Da haben aber die Fraktionen gesagt: wir haben heute mit ALLEN Fraktionsvorsitzenden nach der Kabinetssitzung gesprochen, das möchte das Parlament selber beraten, das möchte das Parlament nicht von der Regierung vorgeschlagen bekommen.

--> eine klare Watsche des Parlamentes, auf einen Vorstoß, das Parlament nicht in diese Entscheidungen mit einzubinden

Im weiteren sagte er:

Zur Gemeinsamen Wirtschaftsregierung:

Alle stimmen überein. Der Begriff der Wirtschaftsregierung, ist missverständlich, das ist ja mit vielen Begriffen so. Schon mit Gründung der Währungsunion ende der 90ziger Jahre, war klar, das diese Architektur, die Geldpolitik zu Vergemeintschaftlichen, mit der unabhängigen EZB, aber die FInanzpolitik und Haushaltspolitik bei den Mitgliedstaaten zu belassen, könnte möglicher weise Probleme aufwerfen. Deswegen haben wir ja immer gehofft, die Währungsunion wird weitere Schritte der Politischen integration und das wollten wir mitte der 90ger schon(die damals nicht möglich waren), nach sich ziehen.

Jetzt zeigt sich durch die engere verflechtung in den Finanzmäkrten, dass das notwendig ist. Das ist nicht leicht, das braucht Vertragsänderungen in Europa . Aber die einsicht darüber das es notwendig ist, wächst überall in Europa. Und die Bundesregierung arbeitet klar in diese Richtung.

--> Vertragsänderungen die durch die Regierungen und nicht durch die Völker entschieden werden. Der Vertrag von Lissabon, ist in gewisser Form ein Ermächtigungsgesetz

Zudem sagte er:
Die Vereinigten Staaten von Europa werden nicht wie die Vereinigten Staaten aussehen. Sondern was wir haben, das findet ja seit langem statt. Der Nationalstaat alleine, kann inzwischen nicht mehr alle Bereiche des Lebens Regeln. Wir brauchen neue Formen, ein Teil wird weiterhin in den Nationalstaaten entschieden und geregelt werden, wir wollen nicht ALLES vereinheitlichen. Aber manche Dinge können wir nicht mehr alleine machen, die müssen wir dann in europa gemeinsam tun. Dafür brauchen wir in Europa leistungsstarke institutionen und natürlich die notwendige palamentarische legitmation. Ich wünsche mir sehr, eine stärkung des Europäischen Parlamentes.


--> die aushebelung der Staatlichen Souveränität.

Eure Meinung dazu

mir fehlen die worte..

Frag mich mal.