Wir brauchen eine Verfassung!

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Hervorhebung d.V.)

Der Unterschied zwischen einer direkten und einer parlamentarischen Demokratie sollte Politikern bekannt sein. Er wird hier jedoch bewusst völlig ausgeblendet. In einem Antwortschreiben eines anderes Bürgers zu diesem Thema heißt es denn auch: „sprachlich sind die Bezeichnungen Grundgesetz und Verfassung nahezu gleichbedeutend.“ Das mag ja sein, nur sachlich eben nicht. Eine Verfassung gibt sich das Volk selbst – in einem Volksentscheid.

Zugleich wird damit ein wesentliches Problem unserer Demokratie deutlich: wir haben eine „führende Rolle der Parteien“, die unseren Staat quasi in Geiselhaft genommen und die Pfründe unter sich aufgeteilt haben. Damit haben sie auch die Gewaltenteilung unterlaufen und sich gegen jede Veränderung (z.B. durch eine Volksabstimmung) immunisiert.
Solange überhaupt ein Bürger noch wählen geht, ist die Macht der Parteien durch das Grundgesetz gedeckt. Oder andersherum: die Nichtwähler interessieren die Parteien nur wenig und Wahlergebnisse werden immer auf die abgegebenen Stimmen gerechnet, nicht auf alle wahlberechtigten Bürger.

Ein anderer Punkt aus dem Antwortschreiben hat mich stutzig gemacht. „Das Grundgesetz wurde von den drei Westmächten genehmigt und von den Landtagen in den westlichen Besatzungszonen ratifiziert.“ Ja, das ist Basiswissen für Politikwissenschaftler. Die Genehmigung durch die drei Westmächte nach dem Krieg findet Erwähnung, die nicht stattgefundene Volksabstimmung dagegen nicht. Alles klar. Das nennt man Prioritätensetzung. Oder steckt noch etwas anderes dahinter?
http://horicon.wordpress.com/2009/02/12/grundgesetz-vs-verfassung-gg-art-146/

ich hab diesbezüglich eine petition eingereicht beim bundestag, welche vor 4 wochen abgelehnt wurde.....

warum brauchen wir denn den bundestag dafür?

Vielleicht eine klage beim BverG?

könnte man versuchen, auch wen ich nicht glaube das man da weit kommt..

Man begeht einen groben Denkfehler, wenn man Artikel 146 so liest, als ob Deutschland notwendigerweise eine Verfassung benötigt.

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zu allererst (bzw. zuletzt) steht darin, dass das GG solange gilt, bis eine Verfassung das GG ablöst. Nicht, dass das GG nur eine Notlösung ist. Ist quasi wie ein (Zeitungs)abonnement bis auf Widerruf.
Weiterhin steht darin, "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt," und das ist im Hinblick der EDJ-Bewegung wesentlich interessanter. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob es eine deutsche Einheit gibt, genauso wie darüber, ob unsere Freiheit die dort beschriebene ist - und daraus ableitend erhielte man ggf. die Legitimation sich nicht an das GG zu halten.
Von "Verfassung notwendig" steht wie gesagt nichts drin.

„sprachlich sind die Bezeichnungen Grundgesetz und Verfassung nahezu gleichbedeutend.“ Das mag ja sein, nur sachlich eben nicht. Eine Verfassung gibt sich das Volk selbst – in einem Volksentscheid.
--> bilde mal die Schnittmenge von 81 Millionen Bürgern, und lege sie neben das aktuelle Grundgesetz. Dann sag mir, worin der Unterschied besteht.
Lass uns erst wieder über eine Verfassung reden, wenn der Unterschied vorhanden ist.

Und wenn ich schon in dem verlinkten Blog Jan van Helsing an erster Stelle, und weiter unten dann auch noch Chemi-Trails aufgegriffen sehe, überlege ich ziemlich stark, ob es mir die Zeit wert ist, auf diesen Beitrag zu antworten.
--> Darf man mal ganz unverblümt fragen, ob und wenn ja, was du gewählt hast, bzw. welcher Partei du inhaltlich am nächsten stehst?

"[...]Parteien, die unseren Staat quasi in Geiselhaft genommen und die Pfründe unter sich aufgeteilt haben. Damit haben sie auch die Gewaltenteilung unterlaufen[...]"
Totaler Blödsinn - die Parteien haben die Gewaltenteilung nicht unterlaufen, sondern sind tragender Bestandteil dessen. Legislative nennt sich sowas.

Problematisch ist hingegen die gegenwärtige Praxis in der Politik aus der Fraktionsdisziplin einen Fraktionszwang zu machen - auch sehr schön hier angemahnt: http://www.stern.de/politik/deutschland/buch-wir-abnicker-die-selbstkritik-des-marco-buelow-1551148.html

Rechtlich gesehen ist alles in Ordnung (Abgeordnete nur sich und seinem Gewissen unterworfen) also auch nicht das System (jetzt im Hinblick darauf - parlamentarische Demokratie ist ein anderes Thema) an sich anzugreifen, als viel mehr der soziale Druck, der auf diese Individuen ausgeübt wird.

"Solange überhaupt ein Bürger noch wählen geht, ist die Macht der Parteien durch das Grundgesetz gedeckt. "
Okay, nettes Postulat.. doch gleich darauf von sich selber entkräftigt indem er schreibt: "die Nichtwähler interessieren die Parteien nur wenig und Wahlergebnisse werden immer auf die abgegebenen Stimmen gerechnet, nicht auf alle wahlberechtigten Bürger."

Ergänzend nteressiert mich hier schonmal "Carlo Schmid[s] Rede im Parlamentarischen Rat am 8.9.1948" - wurde zwar verlinkt - führt aber ins Leere.

Weiterhin ist zu fragen, warum man sich an einen Artikel im Grundgesetz klammert, welches nach mancher Argumentation nicht vom Volke legitimiert wurde. Wenn es nicht vom Volk legitimiert wurde, dann brauch ich mich auch nicht auf diesen Artikel berufen. Es wäre so idiotisch, wie Menschenrechte für Tiere zu fordern.
Doch auch hier muss man aufpassen, wo man sich langbewegt, - viele Nationalsozialisten und Nahestehende meinen, es gäbe nie eine Staatsgründung oder dergleichen, und wir hätten noch ein Deutsches Reich - gleichzeitig fordern diese Menschen Rechte im deutschen Staat ein, oder kandidieren sogar für Ämter und Abgeordnetenstellen. Ziemlich paradox.

Abschließend, tobias, möchte ich dich bitten, Dinge nicht einfach nur wiederzukäuen sowie jeden "Dreck" zu posten, sondern lieber selber zu denken - Ich beziehe mich hierbei, auf alle Threads in dieser Area - Youtube-Videos, wie jemand Wowereit zubrüllt, was mit Artikel 146 ist, sind ziemlich inhaltsleer und nicht zielführend.

erstmal vielen dank für deinen ausführlichen reply, so kommt hier mal leben in die bude..^^
ich war in meinem ganzen leben noch nie wählen,da ich jegliches vertrauen in die aktuelle politik verloren habe..
habe ein nettes zitat von carlo schmid gefunden:
"Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute
freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und
zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu
machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."
Weiterhin ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des „Grundgesetzes“ weder ein
volkssouverän handeln könnendes deutsches Volk vorhanden war, noch konnte dieses in freier
Entscheidung bestimmen. Das „Grundgesetz“ mußte durch die Besatzungsmächte genehmigt werden
und diese machten auch noch diverse Vorbehalte, die zusätzliche Einschränkungen mit sich brachten.

Nicht zuletzt droht dem „Grundgesetz“ weiterer Schaden durch die bisher provisorische und somit
verfassungsrechtlich bedenkliche Organisation der Europäischen Union, die ohne Verfassung, nur mit
undemokratischen, weil nicht gewählten Brüsseler Kommissaren, über nationale Grenzen und Gesetze
hinweg regiert. Auch eine Kontrolle seitens des machtlosen Straßburger Parlamentes ist nicht
vorhanden.

Nachdem die Parteien das „Grundgesetz“ mit seinen 146 Artikeln insgesamt 138 (!) mal geändert haben,
ist der Verdacht offensichtlich, dass hier ein Ermächtigungsgesetz geschaffen werden soll. Was den
Parteien normalerweise nicht gestattet war und ihnen im Wege zu stehen schien, haben sie leichtfertig
durch Änderungen beiseite geschafft. Fast täglich kommt es den Politikern nur zu leicht über die Lippen:
"Dann muß eben das Grundgesetz geändert werden."

helge schrieb:
--> bilde mal die Schnittmenge von 81 Millionen Bürgern, und lege sie neben das aktuelle Grundgesetz. Dann sag mir, worin der Unterschied besteht.
Lass uns erst wieder über eine Verfassung reden, wenn der Unterschied vorhanden ist.

hmm... eigentlich habe ich mir doch ganz fest vorgenommen, dir nicht zu antworten - aber irgendwie kam ich nicht umhin, es doch zu tun ... ich kann halt so einen Quatsch selten unkommentiert lassen:

Das du nicht wählen warst, finde ich ziemlich schade und erbärmlich. Gleichzeitig muss ich sagen: was willst du dann hier?! - Ich kann mich nicht über ein System beschweren, wenn ich nichtmal den Versuch unternehme, es zu verändern. Gut, meinetwegen meinst du "Ich lehne das System im ganzen ab, und eine Teilnahme daran kann als teilweise Zustimmung missverstanden werden" - Wenn dies so ist, dann schimpf bitte NIEMALS über CDU, FDP und Konsorten, denn diese hast du zu ihren jeweiligen Prozentzahlen mit-gewählt. (Du Arsch.) Ein Jammer, dass ich das nochmal so herausstellen muss, hast doch du selbst den Link gepostet, in welchem richtig geschrieben steht: "Wahlergebnisse werden immer auf die abgegebenen Stimmen gerechnet, nicht auf alle wahlberechtigten Bürger"
Wenn du "jegliches Vertrauen in die aktuelle Politik verloren" hast, dann gibts noch geschätzte 30 andere Parteien (vielleicht nicht alle in deinem Bundesland, aber 10 bestimmt) die du als Alternative oder Proteststimme zur "aktuellen Politik" betrachten kannst. Auch wenn dir das Wahlsystem missfällt, ändert eine Nichtwahl nichts.

Weiterhin fragte ich nicht (nur) was du gewählt hast, sonder ebenso, welcher Partei du nahestehst; denn deine Argumentationsweise lässt ziemlich schnell auf nationalsozialistisches Gedankengut und deren Propaganda schließen.
Entweder dies trifft zu, dann mache ich dich hiermit auf das Hamburger Manifest der EDJ-Bewegung aufmerksam, welches wohl inhaltsgemäß seitens EDJ ziemlich geteilt wird, insbesondere die Sätze "Wir dulden in unseren Gruppen und unseren Medien keinerlei Äußerungen die diesem obersten Grundsatz widersprechen. Dies gilt insbesondere für jegliche Äußerung mit faschistischem, rassistischem, nationalistischem [...] Inhalt oder Hintergrund."
Und würde dich für den Fall des Zutreffens bitten, diese Bewegung nicht versuchen zu unterwandern und hier Bullshit zu verbreiten - die anderen EDJler würde ich bitten, kritisch hinzuschauen, was gepostet wird und vor allem mit welcher Motivation Menschen Dinge posten (wenn ich hier schon Blogs mit Verlinkungen auf van Helsing und Chemitrails sehe, kriege ich das kotzen, - und frage mich, ob die Hand voll anderer Foren-Mitglieder das unterstützt oder einfach nicht zur Kenntnis nimmt).
Oder das trifft nicht zu, dann hoffe ich, dass du Kritik annimmst, deine Quellen kritisch beäugst, und dich in Zukunft nicht mehr einseitig informierst.

Dein gepostetes Carlo Schmid-Zitat sagt nichts aus. Oder zumindest nicht das, was geschrieben wurde, es aussagen sollte.
Dein von dir schandhaft geposteter Verschwörungstheorie-Blog http://horicon.wordpress.com/2009/02/12/grundgesetz-vs-verfassung-gg-art-146/ schreibt:
"Der Urteilsbegründung konnte ich nicht folgen (glaube ich) denn einer der Väter des Grundgesetzes, Carlo Schmid, hat genau das bei seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 ausführlich dargelegt."
Du zitierst:
"Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute
freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und
zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu
machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."

Was soll mir dieses Zitat sagen? Sie wollen den Deutschen ein Grundgesetz als Richtschnur an die Hand geben (Halte ich aus objektiver Sicht für ein Holocaust-Mitläufervolk nicht verkehrt); sie geben Deutschland das Recht, sich selber eine Verfassung zu geben (Artikel 146 - bis jetzt noch nicht wahrgenommen). Wir haben keinen Staat zu errichten bezieht sich auf die Sektorenteilung und damals noch nicht gegebene Einheit Deutschlands. Was mit dem Einigungsvertragsgesetz obsolet wurde.

Weiterhin ist es auch eigentlich irrelevant, was Carlo da bei einer Rede sagte (wäre für mich zwar interessant, aber soll nicht Aufhänger dieser Diskussion sein), da letztendlich zählt, was im Artikel steht. Und man muss nur diese 2 Sätze im Artikel 146 lesen können. (So schwer ist es eigentlich gar nicht.)

Bzgl. deiner angesprochenen "Volkssouveränität" möchte es mir auch einmal erlaubt sein zu zitieren:
"Dass sie [Staaten] dieses [Verfassung geben] überhaupt können, zeigt schon, dass sie nicht erst durch die Verfassungsgebung entstehen, sondern umgekehrt. Die Verfassungsgebung durch den bereits vorher vorhandenen Machtapparat im Staat inszeniert wird. Die Verfassung braucht den Staat, nicht umgekehrt. Insofern startet jeder Staat ohne Legitimation - manche besorgen sich eine scheinbare später, andere lassen das. Letzteres ist pragmatisch, denn Staaten legitimieren sich durch ihre Waffen, Gefängnisse usw. (Gewaltmonopol genannt). Nichts anderes."
http://www.kopfentlastung.de.vu/ --> Mythen über Deutschland (Eine Seite, die du meines Erachtens bitter nötig hast)

Europa ist ein anderes Thema, worin ich deine Ansichten in Punkto Demokratiedefizit in groben Zügen teile, doch möchte ich dieses Thematik an dieser Stelle der Komplexität wegen ausklammern bzw. verlagern.

Dein Absatz bezüglich des angeblich zu schaffenden Ermächtigungsgesetzes ist einfach nur derbe polemisch, unkonkret und nicht belegt.
Du führst inhaltsleere Zahlen von angeblich 138 Änderungen (ich komme auf "nur" 57!) an, ohne auf den Inhalt zu achten.
(ist eigentlich ganz logisch, dieses Grundgesetz, da sind die Artikel nämlich grob nach Wichtigkeit sortiert - also die vorne sind wichtiger als die hinten. Demnach wurden die vorne auch deutlich weniger geändert als die hinteren. Wenn du so auf oberflächliche Betrachtungen und Absolutheit stehst, dann reiß meinetwegen die ersten 20 Seiten aus dem Grundgesetz raus, und schreib drüber Verfassung.

Die Änderungen im GG sind entweder Unwesentlichkeiten, über die man nicht groß reden braucht

Spoiler:

absolute Überfälligkeiten

Spoiler:

oder rechtliche Notwendigkeiten

Spoiler:

Also tu bitte nicht so, dass hier Tag für Tag mit jeder Änderung des GG Unrecht begannen wird. Wenn du unbedingt willst, dass deine GG-Ausgabe als Ersatzverfassung auch noch in 20 Jahren gilt, dann, wie gesagt, reiß die ersten 20 Artikel raus, kleb sie in dein Muttiheft, schreibe auf den Umschlag "Grundgesetz 2.0 / verfassungsähnlich, und solange Verfassung, bis jemand eine bessere entwirft -- gültig solange(/ab wann) ich denken kann" und betrachte die übrigen Artikel als variablen Appendix.
Eine "in Stein" gemeißelte Verfassung ist etwa so dienlich wie Wettervorsagen für jeden Tag der nächsten 4 Wochen. Man kann zwar grobe Züge erkennen, aber im Einzelfall versagt sie, da man nie voraussehen kann, wie sich die Dinge entwickeln. Für die groben Züge eignen sich die ersten 20 Artikel oder die UN-Menschenrechts-Charta, für die Feinabstimmungen bei genauerer Sachlage oder veränderter Situation (3 Tage Vorhersage) sind die GG-Änderungen notwendig.

Wenn du anderer Meinung bist, so sei das, aber lies bitte vorher nochmal meine ersten (zitierten) 3 Zeilen.

ja wunderbar, schon wird wieder die gute alte nazikeule ausgepackt, womit man jeden sogennanten "verschwörungs-theoretiker" mundtot machen möchte, bravo! nein ich bin kein nazi, mein bester freund ist türke, meine freundin ist russin. noch fragen? und stell dir vor, die sind sogar mit mir einer meinung. du solltest dir mal ein paar vorträge von selim sürmeli auf yt anschauen, bevor du hier vorschnelle schlüsse ziehst. er setzt sich schon seit jahren vorbildlich für die menschenrechte in deutschland ein. die gesamte problematik, lässt sich leider nicht in ein paar sätzen im forum beschreiben. dafür ist sie leider zu komplex, wie du schnell feststellen wirst.

und zu den parteien sage ich nur eines. zitat von seehofer: "diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und die gewählt sind haben nichts zu entscheiden." im europa-parlament läuft es ja genau so ab..


Der SPD-Förderer und Nobel-Preisträger Günter Grass sagte in dem Buch „Fragen
zur Deutschen Einheit“: „Nach wie vor ist einzuklagen, dass der Schlussartikel des
alten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingend vorgeschrieben hat, im Fall der
deutschen Einheit dem deutschen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, nicht
eingehalten worden ist.“ Und: „Ich bin sicher, dass wir alle einen ungeheuren und
kaum auszugleichenden Schaden erleben, wenn wir weiterhin mit diesem
Verfassungsbruch leben.

Weiter Günter Grass:
„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der alten 'Bundes'republik haben das
Grundgesetz als Provisorium im Hinblick auf eine später vielleicht mögliche Einheit
verstanden.
Dementsprechend war die Präambel formuliert und dementsprechend der
Schlussartikel. Daran müssen wir uns halten.“
Günter Grass bezichtigt die BRD also des „Verfassungsbruchs“ und der
völkerrechtswidrigen Vorenthaltung der Selbstbestimmung des Volkes und
damit der fehlenden Rechtsgrundlage.

Fakt ist auch, daß das Grundgesetz keine vom Volk gewählte Verfassung
ersetzen kann. Das Ganze hat noch einen weiteren Haken. So lange die "BRD" kein
Staat ist, nutzt auch die BESTE Verfassung wenig. Die sogenannte BRD oder
eigentlich doch nur der "Bund" ist laut GG Artikel 133 der Rechtsnachfolger der
Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets.

Vereidigungstext Bundeskanzler:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Warum heißt es nicht die 'Gesetze der 'Bundes'republik Deutschland' ???

- angeblich als nazi bezichtigt (unterstellung!), - du: ich bin kein nazi, mein bester freund ist türke (sic!)
- schau dir videos von x auf youtube an [auf youtube: 421 bis 728 videos]
- "selim sürmeli [...] er setzt sich schon seit jahren vorbildlich für die menschenrechte in deutschland ein."
- zu [...] sage ich nur eines: [zitat von]
- (weil ich nicht argumentieren kann, um meine forderungen zu bekräftigen, ziehe ich autoritätsargumente heran, zitiere ss-grass, der das gleiche fordert)
- fakt ist (behauptung)
- die brd ist kein staat (SIC!)
- zitiere vereidigungstexe, und mache neben der ursprünglichen verfassungs - GG - Debatte eine neues Fass auf, auf dem man vielleicht einen rhetorischen sieg davonträgt

--> Angesichts dessen, dass du gerade ziemlich deutlich dein nicht-vorhandenes Argumentations-Niveau offenbar hast, möchte ich meinerseits das Zwiegespräch an dieser Stelle abbrechen und wünsche dir noch viel Glück, Gesundheit und Gehirn auf deinem weiteren Lebensweg.

hallo tobias :-)

herr sürmeli .. mhm .. damit kann ich mich nicht anfreunden !! .. hast du über ihn schon mal ein wenig recherchiert ?? .. und dich mit dem amt für menschenrechte befasst ? .. ich finde herr sürmeli kann sich gut verkaufen und dann folgen aber eine menge "aber" hinterher ;-) .. ich denke wir sollten uns hier nicht auf ihn berufen oder mit ihm argumentieren..

liebe grüsse

bille

etwas genauer bitte, was ist schlecht an herrn sürmeli und am amt für menschenrechte?

Man sollte seine Argumentation nicht auf rechtspopulistischen Dummenfang stützen.. das fällt mir als Hauptgrund ein und sollte eigentlich ausreichen.

Deutschland ist ein Staat; das ist spätestens mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag geregelt worden. (http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Folglich besteht keine Notwendigkeit, sich einen Pass für das Deutsche Reich zu bestellen oder derartiger Scheiße irgendeine Relevanz zuzurechnen:
_____________________________________________________________________________________
Sigmar Gabriel SPD Rede am 26.02.2010
"Wir haben keine Bundesregierung" …. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeiten zu geraten.

Merkels NGO …. wir haben keine Bundesregierung", kritisierte der SPD-Vorsitzende. "Wir haben eine Kanzlerin, die Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation ist. Wir haben eine neue NGO in Deutschland. (...) Und diese NGO sorgt dafür, dass wir in Deutschland langsam aber sicher in große Schwierigkeiten kommen."

Herr Sigmar Gabriel bestätigt in seiner Rede, das die Bundesregierung (Bund / BRD) eine Nichtregierungsorganisation ist. Gleichzeitig bestätigt er das unser Staat Deutschland ist und nicht die BRD.
_____________________________________________________________________________________

Wer seine Argumentation auf dem Sarkasmus oppositioneller Wahlreden aufbaut, verfügt anscheinend nicht über ausreichend zulässige Argumente.

ich will auch keinen pass fürs deutsche reich, ich möchte das wir uns eine neue verfassung geben, das grundgesetz ist keine verfassung! ist das so schwer zu verstehen? ulrich maurer von den linken hat es oben in dem video übrigens auch bestätigt das die brd kein souveränes land ist. ist er auch nur ein verschwörungs spinner?? (er ist jurist, und selbstständiger rechtsanwalt)

Verfassung kann nur durch Volksentscheid
geändert werden. Rechtssicherheit, Schutz für das Staatsvolk.

Grundgesetz wird nach Situation und Bedarf von
den Politikern (Besatzungsbehörden) geändert.

"Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. "
quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/

http://politische-aufklaerung.de/fakten-1990-bis.html

tobias schrieb:ich will auch keinen pass fürs deutsche reich, ich möchte das wir uns eine neue verfassung geben, das grundgesetz ist keine verfassung! ist das so schwer zu verstehen? ulrich maurer von den linken hat es oben in dem video übrigens auch bestätigt das die brd kein souveränes land ist. ist er auch nur ein verschwörungs spinner?? (er ist jurist, und selbstständiger rechtsanwalt)

Horst Mahler ist auch Jurist.. sagt das jetzt irgendwas über den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen?

tobias schrieb:Verfassung kann nur durch Volksentscheid
geändert werden. Rechtssicherheit, Schutz für das Staatsvolk.

Nein - mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (derzeit 415 von 621 Mitgliedern), die DU wählen darfst, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben..

tobias schrieb:Grundgesetz wird nach Situation und Bedarf von
den Politikern (Besatzungsbehörden) geändert.

Nochmal: http://de.wikipedia.org/wiki/Vier-plus-Zwei-Vertrag

tobias schrieb:"Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. "
quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/

Beim nächsten Mal bitte den kompletten Absatz posten:

'Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.'

tobias schrieb:http://politische-aufklaerung.de/fakten-1990-bis.html

http://politische-aufklaerung.de/ = http://deutsches-amt.de/ = Eine Seite, die in ihrem Header die Reichskriegsflagge abbildet, sollte man nicht ernst nehmen. Ich hoffe, wir stimmen da überein..

"Horst Mahler ist auch Jurist.. sagt das jetzt irgendwas über den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen?"
Horst Mahler ist aber kein Bundestagsabgeordneter!
Ulrich Maurer war niemals in der RAF, er war nie in der NPD, und vertritt auch sonst keine rechtsextremen parteien.
Er wurde auch nie wegen Morddrohungen, oder antisemitischen äusserungen verklagt..und ein Berufsverbot hatte er auch nie..
Desweiteren müsstest du auch noch erläutern welche Aussagen von Horst Mahler nicht der Wahrheit entsprechen..


"Nein - mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (derzeit 415 von 621 Mitgliedern), die DU wählen darfst, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben.."

Ja Wahnsinn, wenn wir so eine tolle Demokratie haben, warum demonstrieren wir dann eigentlich noch? is doch alles in bester Ordnung!

"Eine Seite, die in ihrem Header die Reichskriegsflagge abbildet, sollte man nicht ernst nehmen. Ich hoffe, wir stimmen da überein.."

anscheinend weisst du nicht wie die reichskriegsflagge aussieht, so jedenfalls nicht.
Das ist die Flagge des deutschen Reichs von 1871 - 1918, und die hatte auch NICHTS mit hitler oder nazis zu tun.
Warum können so viele Leute eigentlich das 3. Reich und das deutsche Reich nicht auseinanderhalten?
Naja, aber es gibt ja auch immer noch leute die glauben, Hitler hätte das Hakenkreuz erfunden..

Der 2+4 Vertrag bezieht sich auf “Deutschland” nicht auf die Bundesrepublik Deutschland.

Der 2+4 Vertrag besagt, BRD, DDR und Berlin ergeben das vereinte Deutschland. Demnach ist lt. 2+4 Vertrag die BRD, die DDR und Berlin im vereinten Deutschland quasi untergegangen.

Es ist von einer Verfassung des vereinten Deutschland die Rede nicht von einer Verfassung für die BRD.
Die entsprechenden Gesetzestexte und Dokumente lassen sich auf der schlimmen bösen Nazi seite einsehen:
http://politische-aufklaerung.de/fakten-1990-bis.html

Gut zu wissen, dass Schwarz-Weiß-Rot während des Nationalsozialismus nie genutzt wurde, muss ich wohl sehr fehlinformiert gelebt haben..


Reichsdienstflagge '33 - '35

Reichsflaggengesetz, 15.09.1935:
Artikel 1: Die Reichsfarben sind Schwarz-Weiß-Rot.
________________________________________________________________________________________
Was ist die Mitgliedschaft im deutschen Bundestag denn bitte für ein Argument? Sind das in deinen Augen nicht auch Vertreter der bösen Besatzungsmacht, die nur Lügen erzählen oder stimmt das, was in deine Argumentation passt, dann doch? Ich meine.. Gabriel hat ja auch gesagt, dass die Merkel einer NRO angehört.. höhö. Dann muss das ja auch stimmen. Steht ja auf der Seite mit den ganzen Rechtschreibfehlern und der Schwarz-Weiß-Roten Flagge, die zwischen '33 und '45 in Deutschland nirgends zu sehen war.

Wie krass verblendet du von dieser rechts-populistischen Scheiße bist.. richtig lustig.

Bin ebenfalls raus aus der Diskussion.

mh siehst du da einen adler bei der flagge auf der seite? ich nicht..
die reichsflagge von 1933 - 1945 ist die mit dem hakenkreuz..
der ursprung der schwarz-weiss-roten flagge kommt nicht von hitler sondern aus dem deutschen kaiserreich.
man kann das auch mit dem hakenkreuz vergleichen, was schon ein jahrtausende altes symbol ist, und bis hitler,
eine gänzlich positive bedeutung in allen kulturen der welt hatte..er hat es lediglich für seine scheisse missbraucht..
du bist das beste beispiel dafür wieviel angst die deutschen immer noch davor haben, ihre eigene historische vergangenheit zu hinterfragen..
sobald man bestimmt farbmuster und symbole sieht wird garnicht mehr gefragt, sondern sofort mit ablehnung reagiert..das nennt man gehirnwäsche vom allerfeinsten..
und anscheinend hast du immer noch nicht verstanden das das deutsche reich und das 3. reich nicht ein und dasselbe sind..
naja wenn einem die argumente ausgehen wird halt beleidigt, schade das hier keiner zu vernünftigen diskussionen bereit ist..
und damit wir uns richtig verstehen, unter keinen umständen möchte ich die verbrechen die im 3. reich begangen wurden verharmlosen..
so etwas darf nie wieder passieren in unserem land..

Zum Einigungsvertrag von 31.08.1990 ist folgendes zu sagen:


1. Die Eingangsformel offenbart, man ist entschlossen die Einheit Deutschlands (nicht die Einheit der BRD) zu vollenden.

2. Es besteht immer noch die Aufgabe zur Herstellung der Einheit Deutschland und man hält unbeirrt daran fest um die endgültige Einheit zu vollenden. Fazit, die Einheit ist auch mit und nach diesem Einigungs-Vertrag noch nicht beendet. Daraus folgt, Die Einheit ist noch nicht abgeschlossen mit diesem Vertrag und es geht um die Einheit Deutschlands und nicht um die Einheit der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt unser Staat heißt Deutschland und nicht BRD.

3. Artikel 2 (1) besagt die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz, denn laut Grundgesetz Artikel 22 ist Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland!

Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland sind rechtlich (staatsrechtlich) nicht identisch.

4. Bis Artikel 3 heißt es Deutschland ......, ab Artikel 3 bezüglich des Grundgesetzes heißt es plötzlich
......Bundesrepublik Deutschland.......

Daraus folgt, Deutschland und Bundesrepublik Deutschland sind rechtlich nicht identisch..